Gegen eine faktische Kürzung des Hochschul-Etats in Sachsen-Anhalt

Dass die Corona-Krise auch eine wirtschaftliche Krise sein wird – das wurde schon früh auch in der Öffentlichkeit klar gemacht. Was das bedeuten wird und welche Einschnitte damit verbunden sein werden, das ist unterdessen nicht unbedingt klar. Einen kleinen Eindruck kann man bekommen, wenn man auf die politischen Debatten blickt, die gerade auf Landes-Ebene in Sachsen-Anhalt geführt werden. Laut Presseberichten sollen die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Krise insgesamt 6 Millionen Euro Solidaritätsbeitrag an die Landeskasse abführen. Das würde zum Beispiel allein für die Martin-Luther-Universität in Halle Kürzungen von etwa 2,5 Millionen Euro bedeuten. Der Akademische Senat der Uni Halle und der StuRa protestieren gegen dieses Vorhaben. Auch die Partei „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt ist mit diesen Kürzungsplänen nicht einverstanden – das ist der Grund, warum wir den hochschulpolitischen Sprecher der Linken, Hendrik Lange, in das Magazin der studentischen Redaktion eingeladen haben.

Aspekte des neuen Hochschulgesetzes in Sachsen-Anhalt

Im kommenden Wintersemester wird in Sachsen-Anhalt das neue Hochschulgesetz in Kraft treten – das Studierendenradio hat bereits hier darüber berichtet. Wir wollten einige Aspekte des neuen Hochschulgesetzes noch einmal genauer beleuchten, insbesondere mit einem Fokus auf die Auswirkungen für studentische Mitbestimmung an der Uni und auf die Praxis an der Martin-Luther-Universität. Aus diesem Grund haben wir uns erneut mit Robin Rolnik und Martin Zeiler vom StuRa der Uni Halle getroffen, die uns zunächst noch einmal über die bisherigen Vorgänge informiert haben.

Das Neue Hochschulgesetz kommt

Wenn alles gut geht soll im nächsten Jahr das Neue Hochschulgesetz in Kraft treten. Ein jahrelanger Gesetzgebungsprozess käme dann an sein Ende. Unter Studierenden der Uni Halle stößt der bisherige Gesetzesentwurf auf gemischte Gefühle. In der vorletzten Woche waren Robin Rolnik und Martin Zeiler vom StuRa der Uni Halle in Magdeburg bei einer Anhörung. Dort konnten sie im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ihre Meinung vortragen. Robin Rolnik ist einer der vorsitzenden Sprecher des StuRas Halle – Martin Zeiler leitet das Referat für äußere Hochschulpolitik. Wir haben mit beiden über das Neue Hochschulgesetz gesprochen.