Anfang Januar versammelten sich zahlreiche Menschen in Riesa, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Der Aktionstag am Samstag war geprägt von kämpferischen Kundgebungen, Polizeikesseln und Blockaden.
Mit O-Tönen direkt aus Riesa lassen wir Beteiligte zu Wort kommen und analysieren die Ereignisse. Außerdem sprechen wir mit Andreas Nähter, der die politische Bedeutung der Proteste einordnet, und tauschen uns mit Trong von der Initiative „Riesa für alle“ aus, die sich für eine offene und solidarische Stadtgesellschaft einsetzt.
Schlagwort: Protest
„Im Moment ist der Kampf für Gerechtigkeit das Wichtigste für uns“
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Ein Generalstreik legte vergangenen Freitag Serbien lahm – ein Generalstreik, der politischer nicht sein könnte. Denn Anlass ist, dass seit zweieinhalb Monaten die Aufarbeitung eines tödlichen Unfalls am Hauptbahnhof in Novi Sad nicht stattfindet. 15 Menschen kamen dabei ums Leben, und die Verantwortlichen für die Renovierung des Bahnhofs, die kurz vorher abgeschlossen wurde, haben mit einer Ausnahme bis heute keine Konsequenzen erfahren. Los gingen die Proteste mit Gedenkveranstaltungen für die Opfer, doch als von der Regierungspartei mutmaßlich bezahlte Männer protestierende Angriffen und die Polizei nicht gegen diese Vorging, vergrößerte sich der Protest. Innerhalb weniger Wochen waren alle Fakultäten der serbischen Universitäten von Studierenden besetzt. Sie fordern, dass die Verantwortlichen für das Unglück – womit auch der jetzige Präsident Aleksandar Vučić gemeint ist – sowie für die Angriffe auf friedliche Demonstrierende zur Rechenschaft gezogen werden. Damit – so ein Pressesprecher der Studierenden im Dezember gegenüber Radio Corax – fordern sie auch ein Systemwandel, ein Ende des im Staat verankerten System an Korruption und Klientelismus.
Noch bevor es zu dem Generalstreik am vergangenen Freitag kam, versammelten sich am 17. Januar 50 000 Menschen vor dem nationalen Radio von Serbien, RTS. Auslöser für diesen gezielten Protest war, dass kurz davor eine Studierende bei einer der täglichen Gedenkveranstaltungen, bei der für 15 Minuten Straßenkreuzungen blockiert werden, von einem Autofahrer angefahren wurde und schwer verletzt wurde. Über diesen Vorfall am 14. Januar und dessen tragweite sowie den aktuellen Stand der Bewegung sprachen wir mit Dunja, eine der Studierenden an der Universität in Belgrad. Sie berichtet was am 14. Januar passiert ist.
[English]
“Right now, the fight for justice is the most important thing for us”
A general strike paralyzed Serbia last Friday – a general strike that could not be more political. The reason is, that for two and a half months there has been no justice for the vitims of a fatal accident at the main railway station in Novi Sad. 15 people lost their lives, and those responsible for the renovation of the station, which was completed shortly beforehand, have still not faced any consequences, with one exception. The protests began with memorial events for the victims, but when men allegedly paid by the ruling party attacked protesters and the police failed to take action against them, the protest grew. Within a few weeks, all faculties of Serbian universities were occupied by students. They are demanding that those responsible for the disaster – including the current president Aleksandar Vučić – and for the attacks on peaceful protesters be brought to justice. According to a student spokesperson who spoke to Radio Corax in December, they are also calling for a change in the system, an end to the system of corruption and clientelism anchored in the state.
Even before last Friday’s general strike, 50,000 people gathered in front of Serbia’s national radio station, RTS, on January 17. This targeted protest was triggered by the fact that shortly beforehand, a student had been hit by a car and seriously injured during one of the daily commemorative events, during which road crossings are blocked for 15 minutes. We spoke to Dunja, one of the students at the university in Belgrade, about this incident on January 14 and its implications, as well as the current status of the movement. She tells us what happened on January 14.
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Was stimmt da nicht im Tesla-Wald?
Dass die Waldbesetzung in der Grünheide Brandenburgs Landesregierung ein Dorn im Auge ist war schon länger bekannt. Dennoch spricht rechtlich bisher wenig gegen den Protest, das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Initiative „Tesla Stoppen“ in allen Punkten recht, als sie Widerspruch gegen neue, räumungsrelevante Auflagen einlegte. Bis vergangenen Freitag hatte Brandenburgs Innenministerium nun Zeit, erneut Bedenken gegen das Protestcamp zu sammeln. Auf einige davon wird nicht nur von Seiten der Aktivist*innen mit Verwunderung reagiert.
Protest gegen die Abschafffung der Drucker
Am 12. Dezember protestierten der Studierendenrat zusammen mit den Studierenden gegen die Abschaffung der Drucker an der Universität. Das Rektorat hatte im Vorfeld unter anderem per Mail darüber informiert, dass die bestehenden Verträge für die geleasten Drucker nicht verlängert werden und in diesem Kontext auf die zu erfüllenden Klimaziele der Universität hingewiesen.
Der Studierendenrat wandte sich prompt gegen die Abschaffung und machte seinen Ärger mit kreativem Protest Luft.
Protest gegen geplante Polizeiwache in Leipzig
Seit 2018 gilt die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten als Waffenverbotszone, daran gibt es seitdem auch starke Kritik, da solche Waffenverbotszone es der Polizei ermöglichen, schneller und häufiger „Verdächtige“ Menschen aus dem Verkehr zu ziehen und zu durchsuchen. Was zu erhöhtem Racial Profiling an den Orten führt, die als Waffenverbotszone gelten. Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße sollte nun eigentlich bereits vor über einem Jahr abgeschafft werden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert die Auflösung allerdings hinaus – bis anstelle der Waffenverbotszone eine Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße entstehen wird. Gegen dieses herauszögern und gegen die geplante Polizeiwache gibt es immer wieder Proteste, so auch am 08.09.2023. Unter dem Motto „Bullen bieten keine Sicherheit!“ trafen sich Menschen, um gegen die Wache zu protestieren. Wir waren vor Ort und haben einige Eindrücke eingefangen.
Finanzierung von Hochschulen in Sachsen-Anhalt eingefordert
Vor genau einem Monat hat sich das „Bündnis für eine gerechte Ko-Finanzierung des Zukunftsvertrages ‘Studium und Lehre stärken’“ in Sachsen-Anhalt gegründet. Das Bündnis hat gemeinsame Positionen für eine Verbesserung der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft erarbeitet und auch die konkrete Forderung an den Finanzminister und den Finanzausschuss von Sachsen-Anhalt gerichtet, die vom Land zugesicherten Ko-Finanzierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ umzusetzen. Der Vertrag ist ein bindender Vertrag zwischen dem Land und dem Bund, in dem eine Zusatzfinanzierung der Hochschulen festgeschrieben ist. Das landesweite Bündnis, welche nun dessen Einhaltung fordert, besteht aus Personalräten, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften. Über ihre Forderungen haben wir mit Lukas Wanke gesprochen. Lukas Wanke ist Sprecher des Protestbündnis MLUnterfinanziert, die gegen die Kürzungen an der Universität in Halle protestieren, und MLUnterfinanziert ist auch Teil des Bündnisses für eine gerechte Ko-Finanzierung des Zukunftsvertrages ‘Studium und Lehre stärken’.
Kein Geld, nirgends – Ein Jahresrückblick auf die MLU-Kürzungsdebatte
15 Millionen Euro fehlen der Universität Halle – jedes Jahr, ab sofort. Der Grund ist ein strukturelles Defizit im Uni-Haushalt, das sich seit den 1990er Jahren aufgebaut hat. Ende Mai 2021 wurde der sogenannte „Plan zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung“ bekannt. Darin sieht die MLU umfassende Kürzungen vor, durch die das Finanzloch gestopft werden soll. Doch Studierende, Lehrende und Mitarbeitende protestierten (wir berichteten ausführlich).
Wir blicken ausführlich zurück auf die Entwicklung der Kürzungsdebatte im Jahr 2021. Hintergrund-Einschätzungen kommen von Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, und Lukas Wanke vom Aktionsbündnis MLUnterfinanziert.
Gegen die Kürzungen: Demo auf Sparflamme
Etwa 150 Menschen haben sich am Mittwochmittag, den 14. Juli, auf dem Universitätsplatz zu einer Kundgebung versammelt. Sie wenden sich gegen die geplanten Kürzungen an der Uni Halle. Diese sehen Umstrukturierungen von Fakultäten sowie die Einsparung ganzer Studiengänge vor. Anfang Juni waren noch etwa 700 Personen dem Demo-Aufruf gefolgt, dennoch bleiben die Organisator:innen optimisch und nehmen Proteste auch am Landtag in Magdeburg in den Blick.
Trotz Protesten neues Universitätsgesetz in Österreich beschlossen
Am Mittwoch, den 24. März 2021, hat das österreichische Parlament mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und den Grünen die Novelle des Universitätsgesetzes beschlossen. Darin wird eine weitere neoliberale Ausrichtung der Universitäten für Österreich festgeschrieben. Das bedeutet weg von einem Bildungsanspruch für alle bei fairen Arbeitsverhältnissen und demokratischer Mitbestimmung hin zu der Universität als ein Dienstleister für jene, die es sich leisten können und sich mit Straflogik statt Förderung anfreunden können. Die vergangenen Monate haben wir jeweils über die von der Initiative „Bildung Brennt” organisierten Proteste schon berichtet, die Abstimmung im Parlament und das erwartbare Ergebnis haben wir wieder mit einem Aktivisten der Initiative besprochen. Zuerst wollten wir aber wissen, ob sich am Gesetzesentwurf nochmal etwas verändert hat.