Anfang Januar versammelten sich zahlreiche Menschen in Riesa, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Der Aktionstag am Samstag war geprägt von kämpferischen Kundgebungen, Polizeikesseln und Blockaden.
Mit O-Tönen direkt aus Riesa lassen wir Beteiligte zu Wort kommen und analysieren die Ereignisse. Außerdem sprechen wir mit Andreas Nähter, der die politische Bedeutung der Proteste einordnet, und tauschen uns mit Trong von der Initiative „Riesa für alle“ aus, die sich für eine offene und solidarische Stadtgesellschaft einsetzt.
Kategorie: Beiträge
„Im Moment ist der Kampf für Gerechtigkeit das Wichtigste für uns“
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Ein Generalstreik legte vergangenen Freitag Serbien lahm – ein Generalstreik, der politischer nicht sein könnte. Denn Anlass ist, dass seit zweieinhalb Monaten die Aufarbeitung eines tödlichen Unfalls am Hauptbahnhof in Novi Sad nicht stattfindet. 15 Menschen kamen dabei ums Leben, und die Verantwortlichen für die Renovierung des Bahnhofs, die kurz vorher abgeschlossen wurde, haben mit einer Ausnahme bis heute keine Konsequenzen erfahren. Los gingen die Proteste mit Gedenkveranstaltungen für die Opfer, doch als von der Regierungspartei mutmaßlich bezahlte Männer protestierende Angriffen und die Polizei nicht gegen diese Vorging, vergrößerte sich der Protest. Innerhalb weniger Wochen waren alle Fakultäten der serbischen Universitäten von Studierenden besetzt. Sie fordern, dass die Verantwortlichen für das Unglück – womit auch der jetzige Präsident Aleksandar Vučić gemeint ist – sowie für die Angriffe auf friedliche Demonstrierende zur Rechenschaft gezogen werden. Damit – so ein Pressesprecher der Studierenden im Dezember gegenüber Radio Corax – fordern sie auch ein Systemwandel, ein Ende des im Staat verankerten System an Korruption und Klientelismus.
Noch bevor es zu dem Generalstreik am vergangenen Freitag kam, versammelten sich am 17. Januar 50 000 Menschen vor dem nationalen Radio von Serbien, RTS. Auslöser für diesen gezielten Protest war, dass kurz davor eine Studierende bei einer der täglichen Gedenkveranstaltungen, bei der für 15 Minuten Straßenkreuzungen blockiert werden, von einem Autofahrer angefahren wurde und schwer verletzt wurde. Über diesen Vorfall am 14. Januar und dessen tragweite sowie den aktuellen Stand der Bewegung sprachen wir mit Dunja, eine der Studierenden an der Universität in Belgrad. Sie berichtet was am 14. Januar passiert ist.
[English]
“Right now, the fight for justice is the most important thing for us”
A general strike paralyzed Serbia last Friday – a general strike that could not be more political. The reason is, that for two and a half months there has been no justice for the vitims of a fatal accident at the main railway station in Novi Sad. 15 people lost their lives, and those responsible for the renovation of the station, which was completed shortly beforehand, have still not faced any consequences, with one exception. The protests began with memorial events for the victims, but when men allegedly paid by the ruling party attacked protesters and the police failed to take action against them, the protest grew. Within a few weeks, all faculties of Serbian universities were occupied by students. They are demanding that those responsible for the disaster – including the current president Aleksandar Vučić – and for the attacks on peaceful protesters be brought to justice. According to a student spokesperson who spoke to Radio Corax in December, they are also calling for a change in the system, an end to the system of corruption and clientelism anchored in the state.
Even before last Friday’s general strike, 50,000 people gathered in front of Serbia’s national radio station, RTS, on January 17. This targeted protest was triggered by the fact that shortly beforehand, a student had been hit by a car and seriously injured during one of the daily commemorative events, during which road crossings are blocked for 15 minutes. We spoke to Dunja, one of the students at the university in Belgrade, about this incident on January 14 and its implications, as well as the current status of the movement. She tells us what happened on January 14.
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Das Design von morgen
In der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt in Halle gibt es eine neue Ausstellung: Noch bis zum 12. Januar 2025 werden hier Arbeiten aus dem Bereich Design der Kunsthochschule Burg Giebichenstein gezeigt, die für den Giebichenstein Designpreis nominiert oder auch mit diesem ausgezeichnet wurden. Von neuen Recyclingformen bis zu aufrüttelnden Kommunikationskampagnen, von Regentürmen bis Handtaschen, von Textil bis Software: Zu sehen sind hier vielfältige, innovative Positionen, die mitprägen dürften, wie wir Gestaltung zukünftig denken werden.
Zu Transmisogynie und Gewalt an Transfrauen
Transmisogynie und Gewalt an Transfrauen sind zu wenig beleuchtete Themen. Die Studierendenredaktion sprach mit Tija Uhlig, die nicht nur Trans-Aktivistin und Geschlechterforscherin ist, sondern auch als Podcasterin, Rapperin, Schauspielerin und Theater- und Medienpädagogin aktiv ist, über diese Problematik. Dabei ging es auch um die Frage, inwiefern Transfrauen noch einmal anders als Cis-Frauen von patriarchaler Gewalt betroffen sind.
toxische Beziehungen überwinden e.V. – Warum Hilfs- und Aufklärungsangebote unerlässlich sind.
Im Rahmen unserer Themensendung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11 führten wir ein Interview mit Svenja von toxische Beziehungen überwinden e.V. Svenja ist Vorsitzende und Gründungsmitglied des Vereins und ist selbst Betroffene einer toxischen Beziehung gewesen. Unter anderem musste sie emotionalen Missbrauch und auch körperliche Gewalt erleben. Zum Glück konnte Svenja es aus der Beziehung es hinausschaffen.
Mittlerweile hilft sie anderen Betroffenen, in dem sie Aufklärungsarbeit leistet. Wie sich genau die Aufklärungsarbeit darstellen lässt und ob auch genügend Aufklärungsarbeit in diesem Themenfeld in Deutschland geleistet wird – darüber sprachen wir unter anderem im Interview. Zuerst jedoch erfragten wir was Svenja sich unter einer toxischen Beziehung konkret vorstellt.
Gedichte über Gewalt gegen Frauen von Isabella Krainer – Eine auditive Interpretation
In diesem Beitrag geht es um die lyrische Auseinandersetzung der österreichischen Autorin Isabella Krainer mit Gewalt gegen Frauen. Wir haben ein paar ihrer Gedichte aus dem Band „Heul doch!“, der 2024 erschienen ist, in eine Kollaboration verpackt. Es kommen viele Stimmen zu Wort, die von Geräuschen untermalt werden. Die Aufbereitung der Gedichte in diesem Beitrag ist eine Interpretation zum Thema Gewalt an Frauen. Die Gedichte berichten von Realitäten von Frauen in Gewaltbeziehungen, von der Realität der Femizide und den Umgang der Gesellschaft mit diesen.
La vie est dangereuse ? – Die Sicherheit in Frankreichs Städten
In einigen Vierteln von Bordeaux wird, um Geld zu sparen, ab ein Uhr in der Nacht die Straßenbeleuchtung abgeschaltet. Wurde bei der Umsetzung dieser Maßnahme die Sicherheit von den Anwohner*innen in Betracht gezogen? Sexuelle Belästigung und Fehlverhalten ist, wie in Deutschland auch, in Frankreich ein ernstzunehmendes Problem. Doch wie wird dort damit umgegangen? Wir sprachen via Telefon mit einer Person der Studierendenredaktion, die in Frankreich gerade auf Auslandsaufenthalt ist, über die gefühlte Sicherheit für weiblich gelesene Personen. Außerdem tauschten wir uns über menschenverachtetende Maßnahmen der „Stadtbildverschönerung“ aus.
Zeitendwende, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit – auch an deutschen Hochschulen?
Im Februar 2022 rief Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ aus. Seitdem nimmt die Debatte über Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung rasant an Fahrt auf. Beträge in Milliardenhöhe werden für Rüstungsprojekte bereitgestellt. Mehr und mehr erreicht dieses Thema auch den Kontext von Forschung an deutschen Hochschulen. Wir sprachen mit Tobias Pflüger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE von 2014 bis 2022 über Zeitenwende, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Ob und wie deutsche Universitäten mit diesen Begriffen durch ihre Forschungsprojekte verstrickt sind. Was ist eine Zivilklausel? Wie betrifft dies das Konzept der freien Forschung? Was kann das für mich bedeuten?
Kobanê Prozess: Solidaritätsinitiative zur Freilassung von Figen Yüksekdağ
Am 01. November jährte sich die Verteidigung der Stadt Kobanê durch die Einheiten der YPG und YPJ gegen den sogenannten islamischen Staat. Gleichzeitig kam es zu einer Protestwelle in der Türkei gegen die Unterstützung des IS durch den türkischen Staat. Es folgten die Festnahmen von 108 Politiker*innen der pro kurdischen HDP, darunter auch die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Der Prozess dieser Personen wurde als Kobanê Prozess bekannt. Im Frühjahr diesen Jahres fiel im Kobanê Prozess ein Urteil: 42 Jahre Haft für Demirtaş und 30 Jahre Haft für Yüksekdağ.
Nun wurde eine Solidaritätsinitiative ins Leben gerufen, welche die Freilassung von Figen Yüksekdağ fordert. Teil dieser Initiative ist die Gruppe TSP, zu deutsch: Plattform der Stimmen der Gefangenen. Corax hat mit TSP über den Kobanê Prozess und die Solidaritätsinitiative für Figen Yüksekdağ gesprochen. Neben dem Interview mit der Plattform der Stimmen der Gefangenen hört ihr Ausschnitte aus dem Film „Tearing Walls Down“ von der Rosa Luxemburg Stiftung.
Wie können autonome Waffensysteme reguliert werden?
Der Einsatz autonomer Waffensysteme, also Waffen, die ohne menschliches Zutun agieren können, ist ein stark umstrittenes Thema. Die Systeme können potenziell unkontrollierbare Risiken für Zivilist*innen und Kriegsparteien darstellen. Das humanitäre Völkerrecht legt auf internationaler Ebene klare Bestimmungen für das Verhalten im Kriegsfall fest und definiert, welche Waffen unter welchen Bedingungen eingesetzt werden dürfen. Diese Regelungen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des Völkerrechts eingehalten werden. Insbesondere Artikel 36 ist von zentraler Bedeutung. Er schreibt vor, dass für neue Waffen bestimmte Prüfverfahren entwickelt werden müssen, um ihre Konformität mit den völkerrechtlichen Normen zu gewährleisten. Das bedeutet, dass autonome Waffensysteme keine überflüssigen Verletzungen oder unnötigen Leiden verursachen dürfen. Aktuell werden autonome Waffen als klassische Kriegswaffen nach Artikel 36 eingestuft. Politikwissenschaftler und Jurist Oscar Prust und Marius Pletsch von der Kampagne „Killerroboter stoppen“ beleuchten aktuelle Herausforderungen und Möglichkeiten zur Regulierung autonomer Waffensysteme näher.