Trotz Protesten neues Universitätsgesetz in Österreich beschlossen

Am Mittwoch, den 24. März 2021, hat das österreichische Parlament mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und den Grünen die Novelle des Universitätsgesetzes beschlossen. Darin wird eine weitere neoliberale Ausrichtung der Universitäten für Österreich festgeschrieben. Das bedeutet weg von einem Bildungsanspruch für alle bei fairen Arbeitsverhältnissen und demokratischer Mitbestimmung hin zu der Universität als ein Dienstleister für jene, die es sich leisten können und sich mit Straflogik statt Förderung anfreunden können. Die vergangenen Monate haben wir jeweils über die von der Initiative „Bildung Brennt” organisierten Proteste schon berichtet, die Abstimmung im Parlament und das erwartbare Ergebnis haben wir wieder mit einem Aktivisten der Initiative besprochen. Zuerst wollten wir aber wissen, ob sich am Gesetzesentwurf nochmal etwas verändert hat.