Die regierende „Georgian Dream“ ist aktuell mit massiven Protesten konfrontiert, wegen eines Gesetzes, welches sich gegen sogenannte „ausländische Agenten“ richtet, und NGOs und Medien mit ausländischer Finanzierung vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu müssen. Doch das ist nicht das einzige Gesetz, welches dem Instrumentarium der russischen konservativen Autokratie entlehnt ist, welches die Partei verabschieden möchte. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Geschlechtsanpassungen verboten werden, homosexuelle Ehen verboten werden und öffentliche Versammlungen untersagt werden, bei denen gleichgeschlechtliche Familien oder intime Beziehungen normalisiert werden. Ein Kolleg*innengespräch.
