Dass die Waldbesetzung in der Grünheide Brandenburgs Landesregierung ein Dorn im Auge ist war schon länger bekannt. Dennoch spricht rechtlich bisher wenig gegen den Protest, das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Initiative „Tesla Stoppen“ in allen Punkten recht, als sie Widerspruch gegen neue, räumungsrelevante Auflagen einlegte. Bis vergangenen Freitag hatte Brandenburgs Innenministerium nun Zeit, erneut Bedenken gegen das Protestcamp zu sammeln. Auf einige davon wird nicht nur von Seiten der Aktivist*innen mit Verwunderung reagiert.
Schlagwort: Protest
Protest gegen die Abschafffung der Drucker
Am 12. Dezember protestierten der Studierendenrat zusammen mit den Studierenden gegen die Abschaffung der Drucker an der Universität. Das Rektorat hatte im Vorfeld unter anderem per Mail darüber informiert, dass die bestehenden Verträge für die geleasten Drucker nicht verlängert werden und in diesem Kontext auf die zu erfüllenden Klimaziele der Universität hingewiesen.
Der Studierendenrat wandte sich prompt gegen die Abschaffung und machte seinen Ärger mit kreativem Protest Luft.
Protest gegen geplante Polizeiwache in Leipzig
Seit 2018 gilt die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten als Waffenverbotszone, daran gibt es seitdem auch starke Kritik, da solche Waffenverbotszone es der Polizei ermöglichen, schneller und häufiger „Verdächtige“ Menschen aus dem Verkehr zu ziehen und zu durchsuchen. Was zu erhöhtem Racial Profiling an den Orten führt, die als Waffenverbotszone gelten. Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße sollte nun eigentlich bereits vor über einem Jahr abgeschafft werden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert die Auflösung allerdings hinaus – bis anstelle der Waffenverbotszone eine Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße entstehen wird. Gegen dieses herauszögern und gegen die geplante Polizeiwache gibt es immer wieder Proteste, so auch am 08.09.2023. Unter dem Motto „Bullen bieten keine Sicherheit!“ trafen sich Menschen, um gegen die Wache zu protestieren. Wir waren vor Ort und haben einige Eindrücke eingefangen.
Finanzierung von Hochschulen in Sachsen-Anhalt eingefordert
Vor genau einem Monat hat sich das „Bündnis für eine gerechte Ko-Finanzierung des Zukunftsvertrages ‘Studium und Lehre stärken’“ in Sachsen-Anhalt gegründet. Das Bündnis hat gemeinsame Positionen für eine Verbesserung der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft erarbeitet und auch die konkrete Forderung an den Finanzminister und den Finanzausschuss von Sachsen-Anhalt gerichtet, die vom Land zugesicherten Ko-Finanzierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ umzusetzen. Der Vertrag ist ein bindender Vertrag zwischen dem Land und dem Bund, in dem eine Zusatzfinanzierung der Hochschulen festgeschrieben ist. Das landesweite Bündnis, welche nun dessen Einhaltung fordert, besteht aus Personalräten, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften. Über ihre Forderungen haben wir mit Lukas Wanke gesprochen. Lukas Wanke ist Sprecher des Protestbündnis MLUnterfinanziert, die gegen die Kürzungen an der Universität in Halle protestieren, und MLUnterfinanziert ist auch Teil des Bündnisses für eine gerechte Ko-Finanzierung des Zukunftsvertrages ‘Studium und Lehre stärken’.
Kein Geld, nirgends – Ein Jahresrückblick auf die MLU-Kürzungsdebatte
15 Millionen Euro fehlen der Universität Halle – jedes Jahr, ab sofort. Der Grund ist ein strukturelles Defizit im Uni-Haushalt, das sich seit den 1990er Jahren aufgebaut hat. Ende Mai 2021 wurde der sogenannte „Plan zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung“ bekannt. Darin sieht die MLU umfassende Kürzungen vor, durch die das Finanzloch gestopft werden soll. Doch Studierende, Lehrende und Mitarbeitende protestierten (wir berichteten ausführlich).
Wir blicken ausführlich zurück auf die Entwicklung der Kürzungsdebatte im Jahr 2021. Hintergrund-Einschätzungen kommen von Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, und Lukas Wanke vom Aktionsbündnis MLUnterfinanziert.
Gegen die Kürzungen: Demo auf Sparflamme
Etwa 150 Menschen haben sich am Mittwochmittag, den 14. Juli, auf dem Universitätsplatz zu einer Kundgebung versammelt. Sie wenden sich gegen die geplanten Kürzungen an der Uni Halle. Diese sehen Umstrukturierungen von Fakultäten sowie die Einsparung ganzer Studiengänge vor. Anfang Juni waren noch etwa 700 Personen dem Demo-Aufruf gefolgt, dennoch bleiben die Organisator:innen optimisch und nehmen Proteste auch am Landtag in Magdeburg in den Blick.
Trotz Protesten neues Universitätsgesetz in Österreich beschlossen
Am Mittwoch, den 24. März 2021, hat das österreichische Parlament mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und den Grünen die Novelle des Universitätsgesetzes beschlossen. Darin wird eine weitere neoliberale Ausrichtung der Universitäten für Österreich festgeschrieben. Das bedeutet weg von einem Bildungsanspruch für alle bei fairen Arbeitsverhältnissen und demokratischer Mitbestimmung hin zu der Universität als ein Dienstleister für jene, die es sich leisten können und sich mit Straflogik statt Förderung anfreunden können. Die vergangenen Monate haben wir jeweils über die von der Initiative „Bildung Brennt” organisierten Proteste schon berichtet, die Abstimmung im Parlament und das erwartbare Ergebnis haben wir wieder mit einem Aktivisten der Initiative besprochen. Zuerst wollten wir aber wissen, ob sich am Gesetzesentwurf nochmal etwas verändert hat.