Wenn man im Jahr 2024 an CSDs (Christopher Street Day) in Ostdeutschland denkt, dann kommen einem leider nicht (nur) Bilder von feiernden oder für ihre Rechte eintretende queere Menschen in den Sinn. Sondern auch Mobilisierungen von neonazistischen Gruppen, die häufig nur durch Blockaden von Antifaschist*innen oder von der Polizei von einem Aufeinandertreffen auf den CSD abgehalten werden konnten.
Wir haben mit Falko und Remo aus dem Vorstand des CSD Sachsen-Anhalt gesprochen und unter anderem gefragt, wie proud die CSDs in Sachsen-Anhalt waren, welche Rolle die Polizei gespielt hat und wie es in Zukunft aussehen könnte.
Schlagwort: Polizei
Pro Palästina Besetzung an der Universität Leipzig
Am 07. Mai besetzten 13 Studierende den Audimax der Universität Leipzig in Solidarität mit den Menschen in Palästina. Diese Vorgehensweise weitet sich aktuell auch in Europa aus, nachdem sich im April an vielen US-amerikanischen Universitäten Protestcamps gebildet hatten. So kam es zu Besetzungen unter anderem an Universitäten in Amsterdam, Paris und Helsinki. Die Besetzung an der Uni Leipzig wurde im Namen der Gruppe Palestine Campus durchgeführt. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss internationalistischer und sozialistischer Gruppen. Gegen die 13 Menschen, die sich im Audimax befunden haben, wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Insgesamt wurden laut Angaben der Polizei 30 Strafverfahren eingeleitet. Außerdem hat die Leitung der Universität Leipzig angekündigt, von den straffällig gewordenen Aktivist*innen Schadensersatz einholen zu wollen.
Was stimmt da nicht im Tesla-Wald?
Dass die Waldbesetzung in der Grünheide Brandenburgs Landesregierung ein Dorn im Auge ist war schon länger bekannt. Dennoch spricht rechtlich bisher wenig gegen den Protest, das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Initiative „Tesla Stoppen“ in allen Punkten recht, als sie Widerspruch gegen neue, räumungsrelevante Auflagen einlegte. Bis vergangenen Freitag hatte Brandenburgs Innenministerium nun Zeit, erneut Bedenken gegen das Protestcamp zu sammeln. Auf einige davon wird nicht nur von Seiten der Aktivist*innen mit Verwunderung reagiert.
Abolish the Police?
Copwatch Leipzig arbeitet seit sechs Jahren zu Polizei, Gewalt und Repression . Die Aktivist*innen der Gruppe setzen sich für einen gesellschaftlichen Transformationsprozess ein, dessen Ziel es ist, die Polizei und das System, das sie verteidigt, zu überwinden. Im Gespräch haben wir die Forderung “Abolish the Police” uns vorgenommen, welche Ziele stecken hinter der Forderung? Welche Wege führen zu diesen Zielen? Ganz konkret ging es dann auch um die spezielle Situation von eskalierenden innerlinken Konflikten und der Frage danach, wie diese ohne Polizei zu lösen sind.
Das weitere Leben von Daten bei der Polizei
In Halle haben Mitglieder des Stura Halle anlässlich der polizeilichen Ermittlungen zu einer Blockade bei Protesten gegen eine Stura-Sitzung Zeugenaussagen bei der Polizei getätigt. Im Mittelpunkt des Protestes und der Zeugenaussagen steht die AG Antifa, welche bei der entsprechenden Sitzung ihre Anerkennung als studentischer Arbeitskreis verlieren sollte. Doch was passiert eigentlich mit solchen Zeugenaussagen bei der Polizei potenziell und warum ist das ein Problem für zivilgesellschaftlich aktive Gruppen in Halle, was hier passiert ist? Wir verfolgen die Spur solcher Daten, welche hier gegenüber der Polizei offengelegt wurden.
Die Sturapapers, ihr Hintergrund und ihre Folgen
Es ist ein Thema, welches Teile der Studierendenschaft und die hiesige hallische linke Szene im letzten Monat sehr beschäftigt hat. Man kam eigentlich als politisch interessierte Person kaum um das Thema herum. Wir sprechen – wie wir das häufig so machen – über den Studierendenrat der Uni Halle. Dieses Mal aber auch bewusst nicht mit dem Studierendenrat, sondern über den Stura der Uni Halle. Der Stura ist ja bekanntlich das Gremium, das die Studierendenschaft politisch vertreten soll und eben auch viele studentische Projekte mitfinanziert.
An der Stelle sollte direkt auch Transparent gemacht werden, dass wir als Studierendenredaktion bei Radio Corax auch teilweise in direkter Zusammenarbeit mit dem Studierendenrat stehen. Wir sind als Arbeitskreis nämlich am Studierendenrat angebunden und erhalten aus der Studierendenschaft auch eine finanzielle Unterstützung. Was aber nicht heißt, dass der Studierendenrat Einfluss auf unsere Berichterstattung nimmt. Und für uns soll das auch nicht Argument sein, uns nicht mit den Vorwürfen gegen den Studierendenrat zu beschäftigen. Ein ausführlicher Einblick in was genau passiert ist und vor welchem Kontext dies einzuordnen ist.
Zum Zustand der Pressefreiheit bei der Räumung der Waldbesetzung Leinemasch
Nach der Räumung der Leinemasch in Hannover gab es Vorwürfe gegen die Polizei, dass die Pressefreiheit nicht durchgängig gewährleistet war. Nicht zum ersten Mal steht diese Debatte an – sie scheint die Räumungen von (Wald-)besetzungen zu begleiten. Wir haben mit Christiane Eickmann vom Deutschen Journalist*innenverband Niedersachsen darüber gesprochen, wie sie die Lage einschätzt.
Protest gegen geplante Polizeiwache in Leipzig
Seit 2018 gilt die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten als Waffenverbotszone, daran gibt es seitdem auch starke Kritik, da solche Waffenverbotszone es der Polizei ermöglichen, schneller und häufiger „Verdächtige“ Menschen aus dem Verkehr zu ziehen und zu durchsuchen. Was zu erhöhtem Racial Profiling an den Orten führt, die als Waffenverbotszone gelten. Die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße sollte nun eigentlich bereits vor über einem Jahr abgeschafft werden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster zögert die Auflösung allerdings hinaus – bis anstelle der Waffenverbotszone eine Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße entstehen wird. Gegen dieses herauszögern und gegen die geplante Polizeiwache gibt es immer wieder Proteste, so auch am 08.09.2023. Unter dem Motto „Bullen bieten keine Sicherheit!“ trafen sich Menschen, um gegen die Wache zu protestieren. Wir waren vor Ort und haben einige Eindrücke eingefangen.