Die regierende „Georgian Dream“ ist aktuell mit massiven Protesten konfrontiert, wegen eines Gesetzes, welches sich gegen sogenannte „ausländische Agenten“ richtet, und NGOs und Medien mit ausländischer Finanzierung vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu müssen. Doch das ist nicht das einzige Gesetz, welches dem Instrumentarium der russischen konservativen Autokratie entlehnt ist, welches die Partei verabschieden möchte. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Geschlechtsanpassungen verboten werden, homosexuelle Ehen verboten werden und öffentliche Versammlungen untersagt werden, bei denen gleichgeschlechtliche Familien oder intime Beziehungen normalisiert werden. Ein Kolleg*innengespräch.
Kategorie: Beiträge
Azerbaijan is the worst place to be for LGBTIQ*
In no other European country are homosexual and trans people affected by state and social violence as much as in Azerbaijan. The International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association lists the country in last place in a ranking of the situation of LGBTI people in 49 countries. Protests against the Azerbaijani regime are repeatedly violently suppressed by the police. We spoke to Alex from the Voice of Petukh group about the situation on the ground. Alex lives in Baku and campaigns for the visibility and rights of queer people there.
Foto: Aziz Karimov
Was stimmt da nicht im Tesla-Wald?
Dass die Waldbesetzung in der Grünheide Brandenburgs Landesregierung ein Dorn im Auge ist war schon länger bekannt. Dennoch spricht rechtlich bisher wenig gegen den Protest, das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Initiative „Tesla Stoppen“ in allen Punkten recht, als sie Widerspruch gegen neue, räumungsrelevante Auflagen einlegte. Bis vergangenen Freitag hatte Brandenburgs Innenministerium nun Zeit, erneut Bedenken gegen das Protestcamp zu sammeln. Auf einige davon wird nicht nur von Seiten der Aktivist*innen mit Verwunderung reagiert.
Uni Halle will klimaneutral werden
Wie können Hochschulen ihren Teil für Klimagerechtigkeit leisten? In Sachsen-Anhalt haben sich die Universitäten in Halle und Magdeburg und die Hochschulen Anhalt, Magdeburg-Stendal und Harz zum „KlimaPlanReal“ zusammengeschlossen. Das steht für „Nachhaltige Transformationspfade zur Klimaneutralität mit Planungszellen und Reallaboren“: Ein gewohnt akademisch-komplizierter Name für ein komplexes Anliegen. Grund genug für uns, bei der verantwortlichen Projektkoordinatorin an der Uni Halle Mine Gastinger nachzuhaken, welche politischen Prozesse im Hintergrund ablaufen und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden sollen.
Mikroapartements als neues studentisches Wohnen?
In Leipzig sprießen überall Wohnkomplexe aus dem Boden. Viele von ihnen bestehen aus sogenannten Mikroappartements – also Wohnungen, die für ein bis zwei Personen ausgelegt sind und oft einen hohen Quadratmeterpreis haben. Zielgruppe dieser Mikroappartements sind Studierende und Young Professionals. Sie entstehen in aufstrebenden Quartieren und sind damit Teil von Gentrifizierungsprozessen. Ob sie wirklich, wie Investor*innen behaupten, die Zukunft des studentischen Wohnens sind, ist Leandra auf den Grund gegangen.
Kumma, hier wächst was! – Folge 2
Hat jemand von euch auch ein Hobby, was ihn irgendwie auch so ein bisschen frustriert? Vielleicht häkelt ihr ja gerne, aber könnt es eigentlich nicht. Oder vielleicht spielt ihr gerne Klavier, aber das Klavier ist total verstimmt. Bei Vero aus der Studierendenredaktion ist das frustrierende Hobby gerade ihr Hochbeet. Das hier ist die zweite Folge Veros Reihe Kumma, hier wächst was.
Waldbesetzung gegen Tesla-Erweiterung darf bleiben
In den letzten Tagen befürchtete die Initiative „Tesla Stoppen“ eine baldige Räumung der Waldbesetzung. Mit dieser soll eine Erweiterung der Tesla Gigafactory in der Grünheide verhindert werden. Der Protest wendet sich gegen die ungerechte Verteilung lokaler Wasserressourcen sowie gegen globalen Ressourcenextraktivismus für die Automobilindustrie. Nun hat das Verwaltungsgericht Potsdam eine deutliche Entscheidung getroffen.
Kumma, hier wächst was! – Folge 1
Und da ist er schon, der Frühling. Viel zu früh, das steht fest. Viele Menschen haben sich für ihn etwas vorgenommen, nur die wenigsten werden alles davon schaffen. Mehr nach draußen gehen, an den See fahren, das Fahrrad aus dem Keller holen, … auch Vero muss sich langsam mit der Idee anfreunden, dass das schreiend leere Hochbeet auf ihrem Balkon dringend ihre versprochene Aufmerksamkeit fordert. Dieses Jahr soll es nämlich so weit sein. Die erste Gartensaison ihres Lebens steht an. Vertrocknete Kräuter aus dem Vorjahr, wenig bis keine Erfahrung und eine ganze Menge Desillusion – was kann da schon schiefgehen? In der ersten Folge von „Kumma, hier wächst was“ wird der Standort des Hochbeetes überdacht, der Anbauplan steht an und ein Workshop sorgt für erste (Miss)Erfolge.
Abolish the Police?
Copwatch Leipzig arbeitet seit sechs Jahren zu Polizei, Gewalt und Repression . Die Aktivist*innen der Gruppe setzen sich für einen gesellschaftlichen Transformationsprozess ein, dessen Ziel es ist, die Polizei und das System, das sie verteidigt, zu überwinden. Im Gespräch haben wir die Forderung “Abolish the Police” uns vorgenommen, welche Ziele stecken hinter der Forderung? Welche Wege führen zu diesen Zielen? Ganz konkret ging es dann auch um die spezielle Situation von eskalierenden innerlinken Konflikten und der Frage danach, wie diese ohne Polizei zu lösen sind.
Das weitere Leben von Daten bei der Polizei
In Halle haben Mitglieder des Stura Halle anlässlich der polizeilichen Ermittlungen zu einer Blockade bei Protesten gegen eine Stura-Sitzung Zeugenaussagen bei der Polizei getätigt. Im Mittelpunkt des Protestes und der Zeugenaussagen steht die AG Antifa, welche bei der entsprechenden Sitzung ihre Anerkennung als studentischer Arbeitskreis verlieren sollte. Doch was passiert eigentlich mit solchen Zeugenaussagen bei der Polizei potenziell und warum ist das ein Problem für zivilgesellschaftlich aktive Gruppen in Halle, was hier passiert ist? Wir verfolgen die Spur solcher Daten, welche hier gegenüber der Polizei offengelegt wurden.